Beantragung einer Entschädigung für Planungsschäden oder -verluste

Es kann sein, dass Sie aufgrund einer Entscheidung der Gemeinde, die Ihr Gebiet betrifft, einen Schaden haben. Zum Beispiel baut die Gemeinde eine Straße direkt hinter Ihrem Haus, wodurch der Wert Ihres Hauses sinkt. Oder Bauarbeiten machen Ihr Geschäft unzugänglich, wodurch Sie Einnahmen verlieren.

Sie haben möglicherweise Anspruch auf Entschädigung. Sie können bei der Gemeinde eine Entschädigung beantragen.

Ist der Schaden die Folge einer Entscheidung aus dem Jahr 2023 oder früher? Dann fordern Sie eine Entschädigung für den Planungsschaden.

Ist der Schaden eine Folge einer Entscheidung aus dem Jahr 2024 oder später? Wenn ja, fordern Sie einen Nachteilsausgleich.

Nach Ihrem Antrag auf Entschädigung wird ein unabhängiger Berater eine Untersuchung durchführen. Er teilt der Gemeinde mit, ob Sie Anspruch auf Entschädigung für den Schaden haben. Die Gemeinde entscheidet über Ihren Antrag und setzt die Höhe der Entschädigung fest.

Auf overheid.nl finden Sie die Verordnung über die Entschädigung von Schäden in Heerlen 2022.

Zu den Voraussetzungen für die Beantragung von Schadenersatz oder Entschädigung für Planungsschäden gehören:

• Sie sind durch die Entscheidung einer Gemeinde über Ihr Gebiet geschädigt worden.
• Sie haben dauerhafte Schäden an Ihrer Wohnung, Ihrem Geschäftsgebäude oder Ihrem Grundstück (Sie sind Eigentümer, nicht Mieter). Oder Sie haben einen Einkommensrückgang.
• Sie haben gute Gründe, warum der Schaden nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist. Zum Beispiel, weil Sie nicht wissen konnten, dass Sie einen Schaden erleiden würden, als Sie die Immobilie oder das Grundstück kauften.
• Es gibt keine andere Regelung, über die Sie eine Entschädigung erhalten können.

Haben Sie den Schaden auf andere Weise ersetzt bekommen? Zum Beispiel durch Kauf, Enteignung, Versicherung und so weiter, dann haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Weitere Informationen finden Sie in der Verfahrensordnung für die Beratung über die Entschädigung von Planungsschäden.

Sie beantragen die Entschädigung innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft einer Entscheidung einer Gemeinde und/oder innerhalb von 5 Jahren nach Eintritt des Schadens. Das Antragsverfahren dauert bis zu 1 Jahr.

Sind Sie mit der Entscheidung der Gemeinde nicht einverstanden? Dann können Sie einen Einspruch einlegen. Auf diese Weise teilen Sie der Gemeinde mit, warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Tun Sie dies innerhalb von 6 Wochen. Die Gemeinde prüft Ihren Antrag und trifft eine neue Entscheidung.

Sind Sie danach immer noch nicht mit der Entscheidung der Gemeinde einverstanden? Dann können Sie das Gericht fragen, ob die Gemeinde eine gute Entscheidung getroffen hat. Das nennt man "Berufung".