Sie sind Ladenbesitzer und möchten Ihr Geschäft außerhalb der normalen Öffnungszeiten öffnen? Wenn ja, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies kann zum Beispiel notwendig sein, wenn Sie ein Abendgeschäft eröffnen oder gelegentlich nachts öffnen möchten.

Gelegentliche Nachtöffnung

In einigen Branchen ist es üblich oder wünschenswert, ein neues Produkt um Mitternacht auf den Markt zu bringen. Oft handelt es sich dabei um Spiele, manchmal aber auch um Bücher oder Elektronik. Für eine solche Eröffnung benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung. In der Regel handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung für eine bestimmte Zeit, zum Beispiel von Mitternacht bis 1 Uhr morgens.

Abend- oder Nachtgeschäft

Ein Abend- oder Nachtladen ist länger als bis zum gesetzlichen Ladenschluss um 22 Uhr geöffnet. Für ein solches Abend- oder Nachtgeschäft ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob ein Unternehmer eine solche Ausnahmegenehmigung erhält, hängt von vielen verschiedenen Kriterien ab. So muss der Standort des Ladens für Autos gut erreichbar sein und es müssen ausreichend Parkplätze vorhanden sein.

Die Gemeinde kann eine Ausnahme verweigern. Zum Beispiel, wenn die Wohn- oder Lebenssituation, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Nähe des Ladens in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden würde.

Die Gemeinde entscheidet innerhalb von 8 Wochen nach Eingang Ihres Antrags. Die Gemeinde kann diese Frist einmal verlängern.

Sie können gegen die Entscheidung über Ihren Antrag Widerspruch einlegen. Tun Sie dies innerhalb von 6 Wochen. Sind Sie dann mit der Entscheidung über Ihren Widerspruch nicht einverstanden? Dann legen Sie bei Gericht Einspruch ein.