Kommunale Finanzen
Der Planungs- und Kontrollzyklus ist eine Reihe von Schritten zur Planung und Verwaltung kommunaler Gelder. Er beginnt mit der Erstellung eines Haushaltsplans und endet mit der Überprüfung der Jahresabschlüsse. Dazwischen werden Dokumente wie das Rahmenschreiben, die Sommer- und Novembervermerke verwendet, um Anpassungen vorzunehmen.
Das Kollegium von B&W regelt und tut, was notwendig ist, und teilt dem Gemeinderat mit, was er nach den festgelegten Regeln getan hat. Nach dem Gesetz über die Dualisierung der Kommunalverwaltung ist es die Aufgabe des Gemeinderats, Regeln aufzustellen und zu sehen, ob alles mit dem Geld der Gemeinde gut läuft.
Haushalt 2025
Am 6. November hat der Stadtrat den Haushalt 2025 auf einer Vollversammlung endgültig verabschiedet.
Zuvor hatte das Kollegium eine deutliche Gewinnwarnung im Zusammenhang mit dem sogenannten Schluchtenjahr ausgesprochen. Ab 2026 wird die Zentralregierung den Gemeindefonds um 2,5 Milliarden Euro kürzen. Für Heerlen bedeutet dies eine finanzielle Herausforderung in zweistelliger Millionenhöhe. Bei einem solchen Defizit ist es unmöglich, alle Einwohner, Parteien und Organisationen zu schonen. Der Schmerz der daraus resultierenden Kürzungen wird leider in der ganzen Stadt zu spüren sein. Der Haushalt wird am 6. und 7. November im Stadtrat diskutiert und verabschiedet.
Das Kollegium versucht jedoch, die Auswirkungen der Kürzungen ab 2026 so gering wie möglich zu halten und die unvermeidlichen Schmerzen so zu verteilen, dass wir weiterhin an unseren Hauptzielen arbeiten können. Das bedeutet, dass wir aufgrund der nationalen Entscheidungen in Heerlen gezwungen sind, Entscheidungen zu treffen, die wir sonst nicht treffen würden.
Bärenstarkes Paket von Kürzungen
Trotz der Kürzungen ist die Notwendigkeit, Probleme zu lösen, Chancen zu nutzen und weiter zu investieren, an vielen Stellen in unserer Stadt ungebrochen. Wir wollen die Grundlagen in Ordnung halten, die Stadt muss sauber, heil und sicher sein und bleiben. Darüber hinaus will Heerlen eine soziale Stadt bleiben und sich weiterhin für das Nationale Programm Heerlen-Nord engagieren. In den letzten Jahren haben wir in der gesamten Stadt mit Blick auf die Zukunft kräftig investiert. Dabei will das Kollegium den Kurs beibehalten, sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtvierteln. Dazu gehören die Verlagerung des Bildungswesens ins Zentrum, das Römische Museum, die Begrünung und die Umgestaltung des Hoensbroek-Centers. Heerlen will auch seine Verantwortung wahrnehmen, indem es einen Beitrag zu den nationalen Übergangsaufgaben in den Bereichen Energie, Klima und Wohnen leistet.
Da das sich abzeichnende Haushaltsdefizit strukturell bedingt ist, sucht das Kollegium nach einem Gleichgewicht zwischen Sparsamkeit und Investitionen in der mittleren und langen Zeitspanne. "Es war eine schwierige Aufgabe, ein ausgewogenes Paket von Kürzungen zu schnüren. Wir wollen nicht, dass die Stadt zum Stillstand kommt. Die Stadt muss auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wohnen sein. Außerdem wollen wir die Einkommen der sozial Schwachen so weit wie möglich schonen und den Anstieg der Wohnkosten begrenzen. Aber bei einem so schwierigen Haushalt sind schmerzhafte Entscheidungen unvermeidlich. Mit diesem Paket hoffen wir, den Schmerz so weit wie möglich zu verteilen", sagte Martin de Beer, Beigeordnete für Finanzen.
Lobbyarbeit in Den Haag
Heerlen hofft, dass der Staat seinen Fehler noch korrigieren wird. Die Lobbyarbeit dafür ist noch nicht abgeschlossen. Heerlen unterstützt daher die nationale Kampagne des VNG (Verband der niederländischen Gemeinden). De Beer: "Die Aufgaben und Pflichten der Gemeinde Heerlen stehen in keinem Verhältnis zu dem Geld, das Heerlen von Den Haag erhält. Das ist nicht praktikabel und schadet der Erfüllung unserer Aufgaben erheblich. Außerdem sind einmalige Subventionen keine nachhaltige Lösung. In Heerlen wissen wir, dass Fortschritt nicht selbstverständlich ist. Dass es manchmal notwendig ist, gegen den Strom zu rudern und entschlossen durchzuhalten. Gemeinsam mit Zehntausenden von Heerlener Bürgern, Unternehmern und Organisationen setzen wir uns für unsere schöne Stadt ein."
Jährliche Finanzberichte
Haushalt
Der Gemeindehaushalt ist das Dokument, das die vorgeschlagenen Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde enthält. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans führt das Kollegium die Politik innerhalb der festgelegten finanziellen und politischen Grenzen aus. Der Haushalt wird vom Rat immer während der allgemeinen Beratungen im November angenommen.
Rahmenschreiben
Im Mai/Juni arbeitet das Kollegium das Rahmenschreiben aus. Das Rahmenschreiben liefert einen ersten Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres. Eine wichtige Quelle hierfür ist das Mai-Rundschreiben des Gemeindefonds. Das Mai-Rundschreiben enthält die Prognosen für die Entwicklung und Verteilung der allgemeinen Zulage und der Budgets der Zentralregierung für die drei Dezentralisierungen. In einem Wahljahr wird das Rahmenschreiben hinfällig. Dann wird vom scheidenden Kollegium ein Übergabedokument für das neue Kollegium erstellt. Außerdem ist in einem Wahljahr die Koalitionsvereinbarung in der Regel der Ausgangspunkt für den Haushalt des folgenden Jahres.
Lesen Sie das Rahmenschreiben vom Juni 2024.
Jahresabschlüsse
In der Jahresrechnung erklärt das Kollegium dem Rat, was mit den Geldern des vergangenen Jahres geschehen ist. Dies geschieht im Frühjahr. Der Rat kann dann prüfen, ob das Kollegium das Geld wie im Haushalt vereinbart verwendet hat. Der Rat prüft auch, ob das Kollegium klug und effektiv gehandelt hat. Hat das Kollegium das getan, was es tun sollte, und hat es das erreicht, was es erreichen wollte?
Sehen Sie sich den Jahresabschluss an und lesen Sie die Anpassungen im sogenannten Erratum.