Die Stadtverwaltung erklärt den Einspruch STAND-BY! für unbegründet
Die Gemeinde Heerlen hat den Einspruch der Pflegekooperative STAND-BY! für unbegründet erklärt. Der Einspruch folgte auf die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 14. November 2023 über die Ausschreibung von Subventionen nach dem Sozialhilfegesetz (WMO), die zu Ungunsten von STAND-BY! und zu Gunsten der Pflegeorganisation Incluzio ausfiel.
Für die Umsetzung des WMO, wie z.B. die Haushaltshilfe oder die Erwachsenenhilfe, hat die Gemeinde im vergangenen Jahr eine Subventionsausschreibung durchgeführt. Bei einer Subventionsausschreibung erhalten mehrere Pflegeorganisationen die Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum Subventionen zu erhalten. Mit dieser Subvention muss die ausgewählte Pflegeorganisation dann die Hilfe oder Pflege innerhalb einer Gemeinde organisieren und durchführen.
Die wichtigsten Punkte des Einspruchs
In ihrem Einspruch gegen diesen Vorstandsbeschluss forderte die Pflegekooperative unter anderem eine Neuausschreibung mit der Begründung, die Ausschreibung verstoße ebenso wie die Subventionierung von Incluzio gegen das Gesetz. Außerdem sei der 1. Juli 2024 als Enddatum für das Auslaufen der Subvention aus Sicht des Bezirksrats Hoensbroek unangemessen.
Aufgrund des Einspruchs hat die Gemeinde Heerlen die Angelegenheit in den letzten Wochen noch einmal sorgfältig geprüft. Es wurde noch einmal genau hingeschaut, ob die Gemeinde etwas übersehen hat, und es wurde eine weitere Überprüfung durchgeführt, um die Bewertung anhand aller gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Die erneute Prüfung hat jedoch ergeben, dass die Entscheidung und das Verfahren, in dem sie getroffen wurde, korrekt waren und dass die Gemeinde sich an das Gesetz gehalten hat. Der Einspruch von STAND-BY! wird daher für unbegründet erklärt.
Den Finger am Puls der Zeit
In der Zwischenzeit läuft die Übergangszeit (vom 1. Januar 2024 bis zum 1. Mai 2024) und STAND-BY! übergibt die Arbeit, während Incluzio sich darauf vorbereitet, die Arbeit ab dem 1. Mai 2024 zu übernehmen.
Beigeordnete Arlette Vrusch : „Der Transfer zu Incluzio findet derzeit statt. Sicherlich wird bei einer solchen großen Entwicklung nicht alles reibungslos verlaufen. Wir werden selbstverständlich weiterhin beobachten, ob die Bewohner weiterhin die Pflege oder Unterstützung erhalten, die sie benötigen, ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommt. Für die Kommune stehen die Interessen der Bewohner immer an erster Stelle.“