Einigkeit für mehr Polizeikapazität in Limburg

Der Einspruch der sieben Gemeinden Parkstad und Vaals gegen den Regionalen Polizeipolitikplan (RBP) wurde vom Minister für Justiz und Sicherheit für unbegründet erklärt. Der Einspruch war eine Warnung vor dem starken Abbau der Polizeikapazität, den der RBP für die Region Parkstad bedeuten würde. Die Bürgermeister der Region Parkstad Limburg sowie der Limburger Regionalbürgermeister Hillenaar betonen weiterhin gemeinsam, dass dieses Ergebnis den großen Mangel an Polizeikapazität in ganz Limburg nicht beseitigt. Eine Feststellung, die auch von den anderen Limburger Bürgermeistern geteilt wird. Die Bürgermeister argumentieren daher, dass es sehr schwierig sein wird, die Ziele des Strategieplans für die kommenden Jahre zu erreichen. 

Bürgermeister Roel Wever aus Heerlen reagierte unter anderem im Namen der Bürgermeister von Kerkrade, Landgraaf, Beekdaelen, Brunssum, Voerendaal und Simpelveld: "Ganz Limburg, also alle Bürgermeister, brauchen eigentlich mehr Polizeikapazität aufgrund unserer einzigartigen Lage und Position. Wir als Parkstad haben für unsere Sache gekämpft, und das dürfen wir auch tun. Die Entscheidung des Ministers für Justiz und Sicherheit, die Beschwerde für unbegründet zu erklären, ändert jedoch nichts an der Botschaft und dem Engagement der gemeinsamen Limburger Bürgermeister, nämlich: Die Polizei in Limburg steht unter starkem Druck, also muss der Kuchen größer und stärker werden!"

Überzeichnete 

Am 22. Januar reisten die Bürgermeister von Heerlen, Landgraaf, Kerkrade, Voerendaal, Simpelveld, Beekdaelen, Brunssum und Vaals gemeinsam nach Den Haag, um über die Berufung in dieser Angelegenheit zu sprechen. Bürgermeister Roel Wever: "Es ist auch bedauerlich, dass die Berufung für unbegründet erklärt wurde, denn der Minister denkt bisher nicht über kreative Lösungen für das Problem der zu geringen Polizeikapazität in Limburg nach." Bürgermeister von Maastricht Wim Hillenaar, ebenfalls Regionalbürgermeister der Einheit Limburg: "Wir haben mit einem sorgfältigen Verfahren versucht, den Mangel so gut wie möglich zu verteilen. Der Minister hat das angenommen. Natürlich ist das enttäuschend für die Gemeinden, die Einspruch erhoben haben. Aber gemeinsam haben wir auch deutlich gemacht, dass die Polizeikapazität in Limburg erhöht werden muss. Das wird hoffentlich zu Ergebnissen bei der nun anstehenden landesweiten Neuverteilung dieser Kapazitäten führen."

Der Bürgermeister von Vaals, Harry Leunessen, berief sich insbesondere auf einen Verstoß gegen das Polizeigesetz: "Nach Artikel 3 des Polizeigesetzes hat die Polizei für die wirksame Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und den Bedürftigen Hilfe zu leisten. In der derzeitigen Zusammensetzung kann die Basisgruppe der Polizei im Heuvelland diese Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen. Die Verabschiedung des polizeipolitischen Plans für die Einheit Limburg verstößt daher meiner Meinung nach gegen Artikel 3 des Polizeigesetzes. Ich bin enttäuscht, dass der Minister dem jetzt nicht entgegentritt."

Limburg setzt sich seit langem für eine Stärkung der gesamten Strafrechtskette in der Provinz ein. Die Polizei ist nicht mehr in der Lage, die breite Basis in Ordnung zu halten, sondern ist hauptsächlich mit der Reaktion auf Vorfälle beschäftigt, während an der Front noch Platz sein sollte. Die Polizeiarbeit in Limburg ist hauptsächlich reaktiv, anlassbezogen und überlastet. Limburg schneidet bei den Kriminalitätszahlen sehr gut ab: vier Limburger Gemeinden liegen in den Top 10 des Kriminalitätszählers und fünf Limburger Gemeinden in den Top 10 der RTL-Unterwanderungskarte. Kürzlich stellte Professor Bob Hoogeboom fest, dass die Polizei in Limburg unterprivilegiert und überlastet ist. 

Kreative Lösungen

Roel Wever im Namen der oben genannten Gemeinden: "Untergrabung und Kriminalität sind eine lebenswichtige Bedrohung. Aber nicht nur für diese Region, sondern auch für den Rest des Landes, wo sie durch unsere Grenzen sickern. Wir wollen in dieser Frage im Dialog mit Den Haag bleiben. Gemeinsam werden wir auch weiterhin nach kreativen Lösungen suchen, um die Sicherheit und Lebensqualität für alle Limburger zu gewährleisten." 

Wim Hillenaar: "Es geht nicht nur um mehr Menschen und Ressourcen, sondern auch um Investitionen in Innovation, intelligente Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit in Limburg. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Wegen dieser Frage des RBP sind wir in Limburg eigentlich nur noch mehr einer Meinung, dass die nationale Regierung hier schnell handeln muss."